Die Franktion der Linken im Römer hat drei Anfragen an den Magistrat gestellt, die wir für sehr gut und interessant halten. Die Linke scheint sich hier doch ganz ähnliche Fragen zu stellen wie wir. Die Fragen sind in drei Blöcken aufgeteilt. Im ersten Block geht es direkt um Bonames-Ost. Die Fragen lauten:
1. Wie viele Quadratmeter freie Flächen wurden mit dem Gewerbegebiet und dem Autobahnanschluss am Martinszehnten und mit der Bebauung am Riedberg versiegelt (bitte absolute Zahlen und Prozentanteil der Gesamtfläche angeben)?
2. Sind bei der Vorplanung zum städtebaulichen Konzept Gutachten zur Bodenversiegelung und mikroklimatische Gutachten (Frischluftschneisen) eingeholt wurden?
3. Wie sieht das Verkehrskonzept für das Baugebiet Am Eschbachtal (Bonames Ost) aus?
Im zweiten Block geht es darum, das auch die Linke sich fragt, ob es überhaupt ein Konzept für den Neubau gibt und ob die Stadt eigentlich einen Überblick über die aktuellen Wohnbauvorhaben hat:
1. Wie viele Wohnbauvorhaben in der Stadt Frankfurt werden in den Jahren 2013 – 2017 voraussichtlich fertiggestellt (bitte die Anzahl der Wohneinheiten pro Jahr angeben)?
2. Wie viele Wohnungen im 1. bzw. 2. Förderweg sind darin enthalten?
3. Wie viele Wohnungen sind auf den Bauflächen des Wohnbauland-entwicklungsprogramms 2011 durch rechtsgültige Bebauungspläne geplant und wie viele sind in Bereichen mit noch nicht rechtsgültigen Bebauungsplänen geplant (Zahlen bitte getrennt für die einzelnen Flächen angeben)?
Im dritten Block geht es dann um geförderten Wohnungsbau. Das große Argument für die ganzen Baugebiete ist ja immer die Erschaffung von „bezahlbarem Wohnraum“. Ob das mit den aktuellen Projekten zu realisieren ist? Die Frage an den Magistrat lautet somit:
1. Warum ist es nach Ansicht des Magistrats nicht möglich, Wohnbauflächen für geförderten Wohnungsbau durch eine Bebauungsplanfestsetzung auf der Grundlage des § 9 Abs. (1) Punkt 7 BauGB festzusetzen?
Die Fragen sind natürlich alle noch weiter ausführlich begründet. In folgenden PDFs gibt es das ganze noch zum nachlesen.