Als angeblich wichtigste Debatte dieser Legislaturperiode im Stadtparlament war die Diskussion über die geplanten 15 neuen Wohngebiete in Frankfurt angekündigt. Ich habe sie aufmerksam verfolgt. Ich möchte von einem Armutszeugnis sprechen. Nicht nur, dass durchgehend etwa die Hälfte der Stadtverordneten mit Abwesenheit glänzte. Für mich der Höhepunkt: Planungsdezernent Olaf Cunitz, der für 6000 zusätzliche Wohneinheiten ganze Stadtteile umkrempeln (Sindlingen), Gartenanlagen platt machen (Wolfsweide) oder Wohnungen dicht an die Autobahn bauen will (Nordweststadt, Berkersheim), bedankte (!) sich bei den Stadtverordneten für den förmlichen Auftrag, zeitnah ein städtebauliches Entwicklungskonzept vorzulegen.
Hallo? Der Mann ist seit gut zwei Jahren Planungsdezernent.Ist er bislang ohne Konzept ausgekommen? Genauso sieht es aus. Auch in der Debatte und im Interview mit der FR blieb die wichtigste Frage offen. Will der Bürgermeister bis 2030 tatsächlich 850 000 Einwohner auf dem Stadtgebiet unterbringen. Gibt es nicht vernünftige „Grenzen des Wachstums“? Sind die kritisierten „Pendlerströme“ in die Stadt z.B. aus Bad Vilbel und Eschborn schlechter als Anfahrtswege aus Sindlingen oder Bonames-Ost, nur weil diese Neubaugebiete innerhalb der Frankfurter Gemarkung liegen. Wer in Frankfurt wohnen will, darf kommen, sagt Cunitz. Eine Trabantenstadt auf der grünen Wiese lehnt er gleichzeitig ab. Das passt nicht zusammen. Gleichzeitig ist viel von Bürgerbeteiligung, vom Dialog mit den Betroffenen die Rede. Doch auch am Donnerstag kein Wort zu dem von SPD und FDP beklagten „Wortbruch“: Für das Baugebiet Bonames-Ost hatten die Stadtverordneten nach langer Debatte eine Höchstgrenze für die Anzahl der Wohneinheiten beschlossen. Der Planungsdezernent ignorierte jedoch diesen Beschluss wie auch alle anderen von seinen Vorgängern mit der Bonameser Bevölkerung ausgehandelten Vereinbarungen. Man müsse doch neu nachdenken dürfen, sagte er dazu. Von Bürgerbeteiligung reden und deren Ergebnisse ignorieren, Konzeptionslosigkeit auf der ganzen Linie.
Christoph Schmidt-Lunau