Das Thema ist schon ein bisschen älter. Ich hatte im Juli ein paar Fragen formuliert und an die Schwarz-Grüne Römerkoalition gestellt. Der Brief wurde von beiden Fraktionen sehr kurzfristig „beantwortet“. Die Antworten waren nur leider ziemlich lau.

Die Grünen schreiben: „Solange noch keine grundsätzliche Entscheidung gefallen ist, wie es in Bonames-Ost weiter gehen soll, lassen sich Ihre Fragen nicht seriös beantworten.“

Von der CDU gibt es als Antwort: „Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass es derzeit zu früh ist, über solche Fragen zu sprechen, weil noch kein Bebauungsplan-Entwurf vorliegt. Selbstverständlich werden solche Fragen bei Vorliegen eines Entwurfes dann zu prüfen und zu diskutieren sein.“

Nun, das ist nicht viel. Was mich daran ziemlich ärgert, ist, dass es zwar keine Antworten gibt und scheinbar auch noch keinen Plan, aber die Ergebnisse der letzten Bürgerbeteiligung will man definitiv nicht. Siehe dazu den Beschluss zu OA 478.

Das ist aus meiner Sicht einfach nur destruktiv. Solange ich nicht weiß, was ich möchte einfach schonmal die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung komplett abzulehnen.

Nun ja, schaut man sich das Ganze ein bisschen näher an, sieht man entweder ziemlich viel Hilflosigkeit oder Unwillen, sich mit den Belangen der Bürger zu beschäftigen. Schauen wir uns doch mal die Fragen an, z.B. Frage 2 zum Thema Glaubwürdigkeit:

Warum sollen die Bürger dieses Mal glauben, dass diese Versprechungen eingehalten werden? Werden sie vielleicht in ein paar Jahren während oder nach der Realisierung des Baugebietes auch „nicht mehr zeitgemäß“ sein? Wie kann die Politik ihre Glaubwürdigkeit wiederherstellen?

oder anders Beispiel, Frage Nummer 4:

In Frankfurt ist Wohnraum gerade in einigen Gebieten der Innenstadt sehr teuer. Wenn wir die Argumentation korrekt verfolgen, ist zurzeit der Plan, durch den massiven Bau von neuem Wohnraum die Preise zu stabilisieren oder im besten Fall zu senken. Die Besucher des Marktplatzfestes bezweifeln aber, dass man mit neuem Wohnraum im Frankfurter Norden die Preise in der Innenstadt beeinflussen kann. Auch gibt es in der Presse regelmäßig Berichte, dass diese Strategie in vielen Großstädten Europas nicht funktioniert hat (z.B. London oder München), da dort die Wohnungspreise trotz massivem Neubau weiterhin geradezu explodiert sind.
Die Frage lautet: Gibt es denn Positivbeispiele von mit Frankfurt vergleichbaren Städten, in denen diese Strategie funktioniert?

Wenn die Schwarz-Grüne Koaliton diese Fragen zur Zeit nicht beantworten kann, wäre das ziemlich übel, das würde gerade bei der letzen Frage bedeuten, das sie völlig ohne Konzept unterwegs ist. Wenn man die Fragen einfach nur nicht beantworten möchte, würde das leider ziemlich gut zu dem gegenwärtigen Auftritt der Koalition passen….

Nun ja, ich schreibe mich in Rage. Diese Antworten haben mich ziemlich getroffen und ich habe es bis jetzt noch nicht geschafft selbst wieder nachzufragen. Das hat sicherlich auch damit zu tun, dass mich diese „Antworten“ so sehr geschockt haben, dass mir einfach keine ehrliche und einigermaßen freundliche Antwort mehr eingefallen ist.