Bürgerbeteiligung – nein danke?

Kürzlich fielen mir wieder die Kommunal-Wahlprogramme der Grünen und der CDU aus dem Jahr 2011 in die Hände. Beim Blättern in diesen Broschüren wurde mir wieder einmal deutlich, wie sehr Reden und Handeln auseinander klaffen können. Ein Beispiel gefällig?

„Uns ist wichtig, dass eine offene, transparente Verwaltung und eine beteiligungsorientierte Politik zu einer Selbstverständlichkeit werden.“ (Kommunalwahlprogramm der Grünen 2011-2016, S.95)

Soweit die Theorie. Wie sieht denn die Praxis aus, beispielhaft am Verantwortungsbereich des grünen Bürgermeister Olaf Cunitz illustriert:

    • Vor über einem Jahr wurden wir in Frankfurt mit massiv geänderten Plänen für das Baugebiet Bonames-Ost konfrontiert, einen Tag vor Ferienbeginn. Auf eine Begründung für diese Änderungen ausser „veränderte technische und rechtliche Gegebenheiten“ warten wir bis heute! Nach der Broschüre der Grünen hätte ich erwartet, das die alte Planung vorgestellt wird, die Faktoren vorgestellt werden, die eine Änderung erforderlich machen und dann gemeinsam eine neue Planung erstellt wird.
    • Mitte Mai 2014 habe ich einen offen Brief an Herrn Cunitz geschrieben. Eine Antwort habe ich nie erhalten.
    • Im Sommer letzten Jahres wurde vom Stadtplanungsamt das erste mal die Broschüre „Frankfurt baut“ herausgegeben. In der Ankündigung kann man lesen:
      „Die erste Ausgabe der neuen städtischen Zeitung zum aktuellen Bau- und Planungsgeschehen in Frankfurt ist erschienen: FRANKFURTbaut wird vom Dezernat für Planen und Bauen herausgegeben. Sie wird im Laufe der kommenden Woche (KW 24) in alle Frankfurter Haushalte verteilt und liegt in den städtischen Ämtern und Behörden zum Mitnehmen aus.“ (Hier der Link)
      Haben Sie diese Bröschüre bekommen? Ich nicht. Aber ich wohne ja auch in Bonames…
    • „Wir Grüne haben durchgesetzt, dass über Planungswerkstätten und Runde Tische die BürgerInnen vor Ort, die ExpertInnen und PolitikerInnen direkt ins Gespräch gebracht werden.“ ((Kommunalwahlprogramm der Grünen 2011-2016, S.94)
      Habe ich da einen Termin verpasst? Sowas hat es in den letzten 15 Monaten in Bonames nicht gegeben. Bei einem Gespräch zwischen Bürgermeister Cunitz, unserer Bürgerinitiative und Vertretern von Umweltschutzverbänden Anfang Oktober 2014 wurde uns so etwas zwar zugesagt, aber passiert ist bisher nichts. Auf Nachfrage wurde uns dann vor einer Woche mitgeteilt, das voraussichtlich im März 2015 etwas stattfinden soll.

Wenn das eine „beteiligungsorientierte Politik“ und eine „offene, transparente Verwaltung“ ist, dann ist mir das Programm der CDU deutlich lieber. In deren Programm wird wenigstens keine Bürgerbeteiligung ausserhalb der Wahlgremien versprochen.