An dem Gespräch, das auf Initiative von Walter Welker zustande gekommen ist, nahmen seitens der BI deren Sprecher Christoph Schmidt-Lunau, Margitta Köhler-Knacker und Thomas Kettner, sowie Bastian Fincke, Walter Welker und Peter König teil. Der BUND war durch Andreas Funk und Bernhard Zander Vertreten, seitens des Planungsdezernats waren neben OB Cunitz dessen Referenten, Frau Gaube und Herr Meisinger-Persch anwesend.
In dem etwa 2-stündigen Gespräch wurde eines klar: die Planungen befinden sich im Wesentlichen auf dem Stand aus dem Oktober 2013; lediglich die Kartierung im Hinblick auf Arten- und Naturschutz soll weiter vorangeschritten sein. Nach Aussage von Cunitz soll es auch erst dann einen zweiten Planentwurf geben, wenn die Ergebnisse der Gespräche mit der BI und des angebotenen Planungsworkshops vorliegen.
Offenbar ist dem Planungsdezernenten bewusst, dass der Verkehr eines der heiklen Themen für das Baugebiet ist. Wohl aus diesem Grunde ließ er Frau Gaube, die den bereits bekannten Planentwurf noch einmal kurz vorstellte, ebenfalls eine Simulation der Verkehrsströme erläutern. Diese Analyse, der zwei Planungsvarianten zugrunde lagen (2000 / 1350 WE/ha), kam zu dem doch nicht nachvollziehbaren Ergebnis, dass zum einen eine nur marginale Mehrbelastung des Verkehrs in der dichteren Planungsvariante auftritt und zum anderen nach Fertigstellung des Neubaugebiets der Durchgangsverkehr in Bonames abnimmt. Herr Cunitz stellte klar, dass diese Simulation keinen gutachterlichen Charakter habe, sondern vom Planungsdezernat gemeinsam mit dem Verkehrsdezernat erarbeitet wurde. Auch sagte er zu, der BI sowohl die Analyse wie auch die zugrunde liegenden Annahmen zur Verfügung zu stellen.
Von unserer Seite wurden sämtliche Kritikpunkte an der Planung angesprochen. Wir haben sehr deutlich gemacht, dass das Dezernat mit der Vorstellung der Planung vor einem Jahr immenses Vertrauen der Bonames Bürgers verspielt hat. Cunitz zeigte sich – anders als es die Sprecher beim ersten Treffen im Planungsdezernat erlebt hatten – änderungswillig; er blieb in seinen Aussagen insgesamt aber wage und wurde wenig konkret. Er wies aber immerhin darauf hin, dass er gesprächsbereit sei und sich dies auf sämtliche Flächen im Plangebiet beziehe. Nur wolle er nicht auf den Stand des Kompromisses der Jahrtausendwende zurück, wobei für ihn die Anzahl der Wohneinheiten pro Hektar nicht im Vordergrund stünden.
Eine unserer zentralen Forderung war ein umfassendes Verkehrsgutachten, bevor die Planungen umgesetzt werden. Auch solle die Stadt vorrangig die Nutzung bereits versiegelter Flächen in Angriff nehmen, bevor in Bonames-Ost gebaut werde. Herr Cunitz antwortete darauf, dass die Bebauung an sich nicht mehr infrage zu stellen sei. Ein Verkehrsgutachten solle eingeholt werden, sobald die Rahmenbedingungen für das Baugebiet feststünden. In jedem Fall solle die Ortsrandstraße gebaut werden, bevor mit den Arbeiten im Baugebiet begonnen würde.
Hinsichtlich des ÖPNV erhielten wir die Information, dass an dem geplanten Übergang die Schranke für 36 Min/Std. geschlossen sei, wobei von einer Geschwindigkeit von 60 km/h ausgegangen wurde; auf Nachfrage wurde uns mitgeteilt, dass die mögliche Querung durch Fußgänger in die Simulation allerdings nicht einbezogen wurde.
Auf die Frage nach einer Absicherung der sozialen Infrastruktur blieb Cunitz die Antwort schuldig. Sein Dezernat könne sich nicht um alles kümmern – viel zu wenig aus unserer Sicht. Wenn schon am Bügel von drei geplanten Kitas und einer Grundschule tatsächlich nur eine Kita übrig blieb, können wir uns ausmalen, was mit der geplanten Schule und den vier (!) geplanten Kitas im Plangebiet geschehen wird. Auf den Vorschlag, er könne die Planung einer Grundschule am Bügel quasi als vertrauensbildende Maßnahme vorantreiben, ging Cunitz nicht wirklich ein.
Schließlich bot Cunitz die Einrichtung einer Planungswerkstatt der oben beschriebenen Art an. Wir haben – vorbehaltlich der Zustimmung der Vollversammlung – Interesse daran bekundet, an der Planungswerkstatt teilzunehmen. Wir haben angekündigt, eine Diskussionsvorlage vorzulegen, in der die von uns zentral geforderten Änderungen der bisherigen Planung zusammengefasst werden.
Die BUND-Vertreter stellten klar, dass für sie wesentlich ist, dass möglichst wenig Flächen gebraucht werden. Und das ein echter Ausgleich für bebaute Flächen in Frankfurt geschaffen wird, nicht etwa im Taunus. Cunitz sicherte dem BUND zu, dass er ihnen das vom Senckenberginstitut erarbeitete Naturschutzgutachten nach Abschluss zur Verfügung stellen werde.
Im Hinblick auf die angebotene Planungswerkstatt sagte Cunitz, dass man zunächst die Flächenbestimmung innerhalb des Plangebietes erörtern und anschließend das Konzept der Bebauung, wie etwa einen harmonischen und sozialverträglichen Anschluss an die bestehende Bebauung am Ortsrand von Bonames, diskutieren könne.
Insgesamt fand das Gespräch in einer konstruktiven Atmosphäre statt. Skepsis ist dennoch angebracht. Auch wenn Teile der BI die Teilnahme an der Planungswerkstatt befürworten und andere sie aus ebenso guten Gründen ablehnen, ist es gemeinsames Ziel der BI, die bestmögliche Lösung zu erreichen. Das kann – und darin sind sich alle einig – nur gelingen, wenn wir uns bzw. unsere Ideen einbringen und an dem Planungsprozess so lange und so konkret wie möglich beteiligt sind. sobald wir aber merken sollten, dass Cunitz eine Feigenblattveranstaltung plant, steigen wir aus dem Projekt aus. Dann aber wird der politische Schaden bei Cunitz eher groß sein – denn er hat zu der Veranstaltung eingeladen und müsste dann die Verantwortung für ihr Scheitern tragen.
Lesen Sie auch den korrespondierenden FR Artikel zum Gespräch der BI mit Planungsdezernent Olaf Cunitz: FR_02.03.10.2014.